Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Di Prinzio / Office national des pensions

  Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 12 Absatz 2 und 46
  1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Ausschließlich aufgrund des nationalen Rechts bestehender Anspruch - Anwendbarkeit - Grenzen - Für den Arbeitnehmer günstigere Gemeinschaftsregelung

• EU-Kommission

  Di Prinzio / Office national des pensions

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für den Bezug einer vollen Altersrente; Begründung eines Leistungsanspruchs; Anwendung einer nationalen Antikumulierungsvorschrift

• Judicialis

  VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 46; ; VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 12 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Ausschließlich aufgrund des nationalen Rechts bestehender Anspruch - Anwendbarkeit - Grenzen - Für den Arbeitnehmer günstigere Gemeinschaftsregelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Berechnung der Leistungen - Alters- und Hinterbliebenenrente - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Auslegung des Artikels 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1991 - C-5/91
• EuGH, 18.02.1992 - C-5/91

Papierfundstellen

• Slg. 1992, I-897

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 21.10.1975 - 24/75

  Petroni / ONTPS

  Auszug aus EuGH, 18.02.1992 - C-5/91

  Denn nach der Rechtsprechung darf die Berechnung der Leistungen nach dem Gemeinschaftsrecht nicht zu einer Kürzung des Betrags einer in einem Mitgliedstaat nur nach den nationalen Rechtsvorschriften erworbenen Leistung führen (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1975 in der Rechtssache 24/75, Petroni, Slg. 1975, 1149); Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 ist daher nur anwendbar, wenn er es ermöglicht, dem Wanderarbeitnehmer eine Leistung zu gewähren, die mindestens so hoch ist wie die nur nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften geschuldete Leistung (…vgl. Urteil vom 21. März 1990, Cabras, a. a. O.).
• EuGH, 13.03.1986 - 296/84

  Sinatra / FNROM

  Auszug aus EuGH, 18.02.1992 - C-5/91

  50 Es ist hervorzuheben, daß diese Berechnung stets vorzunehmen ist, da die Bestimmungen des Artikels 46 der Verordnung Nr. 1408/71, wie oben unter Randnummer 32 ausgeführt wurde, in vollem Umfang anzuwenden sind (vgl. auch Urteil vom 13. März 1986 in der Rechtssache 296/84, Sinatra, Slg. 1986, 1047).
• EuGH, 13.10.1977 - 22/77

  Mura

  Auszug aus EuGH, 18.02.1992 - C-5/91

  16 Für die Beantwortung dieser Frage ist vorab daran zu erinnern, daß beim Zusammentreffen von Leistungen, die von den zuständigen Trägern zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten gewährt werden, es nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Oktober 1977 in der Rechtssache 22/77, Mura, Slg. 1977, 1699, vom 16. Mai 1979 in der Rechtssache 236/78, Mura, Slg. 1979, 1819, vom 2. Juli 1981 in den Rechtssachen 116/80, 117/80, 119/80, 120/80 und 121/80, Celestre, Slg. 1981, 1737, vom 18. April 1989 in der Rechtssache 128/88, Di Felice, Slg. 1989, 923, und vom 5. April 1990 in der Rechtssache C-108/89, Pian, Slg. 1990, I-1599) die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 dann, wenn der Wanderarbeitnehmer eine Rente nur nach den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erhält, nicht verbieten, daß diese nationalen Rechtsvorschriften vollständig, einschließlich der darin vorgesehenen Antikumulierungsvorschriften, auf ihn angewandt werden.

 
• EuGH, 26.06.1980 - 793/79

  Menzies

  Auszug aus EuGH, 18.02.1992 - C-5/91

  53 In bezug auf die Berücksichtigung der fiktiven Zeiten bei der Berechnung der proratisierten Leistung ergibt sich aus dem Beschluß Nr. 95 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 24. Januar 1974 zur Auslegung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 (…ABl. C 99, S. 5) und dem Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 793/79 (Menzies, Slg. 1980, 2085), daß der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften die Höhe der Leistungen unter Berücksichtigung fiktiver Zeiten nach Eintritt des Versicherungsfalls festgestellt wird, diese Zeiten nur bei der Berechnung des theoretischen Betrags nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a berücksichtigt, nicht aber bei der Berechnung des tatsächlichen Betrags nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71.
• EuGH, 16.05.1979 - 236/78

  Mura

  Auszug aus EuGH, 18.02.1992 - C-5/91

  16 Für die Beantwortung dieser Frage ist vorab daran zu erinnern, daß beim Zusammentreffen von Leistungen, die von den zuständigen Trägern zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten gewährt werden, es nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Oktober 1977 in der Rechtssache 22/77, Mura, Slg. 1977, 1699, vom 16. Mai 1979 in der Rechtssache 236/78, Mura, Slg. 1979, 1819, vom 2. Juli 1981 in den Rechtssachen 116/80, 117/80, 119/80, 120/80 und 121/80, Celestre, Slg. 1981, 1737, vom 18. April 1989 in der Rechtssache 128/88, Di Felice, Slg. 1989, 923, und vom 5. April 1990 in der Rechtssache C-108/89, Pian, Slg. 1990, I-1599) die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 dann, wenn der Wanderarbeitnehmer eine Rente nur nach den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erhält, nicht verbieten, daß diese nationalen Rechtsvorschriften vollständig, einschließlich der darin vorgesehenen Antikumulierungsvorschriften, auf ihn angewandt werden.
• EuGH, 05.04.1990 - C-108/89

  Pian / Office national des pensions

  Auszug aus EuGH, 18.02.1992 - C-5/91

  16 Für die Beantwortung dieser Frage ist vorab daran zu erinnern, daß beim Zusammentreffen von Leistungen, die von den zuständigen Trägern zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten gewährt werden, es nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Oktober 1977 in der Rechtssache 22/77, Mura, Slg. 1977, 1699, vom 16. Mai 1979 in der Rechtssache 236/78, Mura, Slg. 1979, 1819, vom 2. Juli 1981 in den Rechtssachen 116/80, 117/80, 119/80, 120/80 und 121/80, Celestre, Slg. 1981, 1737, vom 18. April 1989 in der Rechtssache 128/88, Di Felice, Slg. 1989, 923, und vom 5. April 1990 in der Rechtssache C-108/89, Pian, Slg. 1990, I-1599) die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 dann, wenn der Wanderarbeitnehmer eine Rente nur nach den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erhält, nicht verbieten, daß diese nationalen Rechtsvorschriften vollständig, einschließlich der darin vorgesehenen Antikumulierungsvorschriften, auf ihn angewandt werden.
• EuGH, 04.06.1985 - 117/84

  ONPTS / Ruzzu

  Auszug aus EuGH, 18.02.1992 - C-5/91

  36 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß nach der Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 4. Juni 1985 in der Rechtssache 58/84, Romano, Slg. 1985, 1679, und in der Rechtssache 117/84, Ruzzu, Slg. 1985, 1697) eine nationale Bestimmung, wonach die dem Arbeitnehmer an sich zustehenden zusätzlichen fiktiven Beschäftigungsjahre um die Zahl der Jahre gekürzt werden, für die er in einem anderen Mitgliedstaat einen Rentenanspruch hat, eine Kürzungsklausel im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 darstellt.
• EuGH, 21.03.1990 - 199/88

  Cabras / INAMI

  Auszug aus EuGH, 18.02.1992 - C-5/91

  61 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden (vgl. Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-199/88, Slg. 1990, I-1023), daß der höchste der nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 berechneten theoretischen Leistungsbeträge die Obergrenze der Leistungen bildet, auf die ein Wanderarbeitnehmer nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch hat, und zwar auch in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem dieser theoretische Betrag dem Betrag der nur nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldeten vollständigen Leistung entspricht.
• EuGH, 17.12.1987 - 323/86

  Collini / ONPTS

  Auszug aus EuGH, 18.02.1992 - C-5/91

  63 In einem Fall wie dem des beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits ergibt sich aus dem Urteil vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 323/86 (Collini, Slg. 1987, 5489), daß, wenn nur ein Träger eine selbständige Leistung gewährt, dieser Träger die Leistung zu berichtigen hat, indem er sie gemäß Artikel 46 Absatz 3 Unterabsatz 2 um den vollen Betrag vermindert, um den die Summe seiner selbständigen Leistung und der proratisierten Leistung die in Artikel 46 Absatz 3 Unterabsatz 1 vorgesehene Hoechstgrenze überschreitet.
• EuGH, 15.10.1980 - 4/80

  D'Amico

  Auszug aus EuGH, 18.02.1992 - C-5/91

  20 Insoweit sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteile vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 4/80, D' Amico, Slg. 1980, 295, vom 2. Juli 1981, Celestre, …und vom 5. April 1990, Pian, a. a. O.) dann, wenn ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats noch nicht in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität bezieht, die Altersrente und die Invaliditätsrente als Leistungen gleicher Art im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen.
• EuGH, 04.06.1985 - 58/84

  ONPTS / Romano
• EuGH, 02.07.1981 - 116/80

  Celestre
• EuGH, 18.04.1989 - 128/88

  Di Felice / INASTI

• EuGH, 15.12.1993 - C-113/92

  Fabrizii u.a. / Office national des pensions

  23 Diese Auslegung wird durch den Wortlaut von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung bestätigt, wonach der zuständige Träger den tatsächlichen Betrag der Leistung auf der Grundlage des nach Buchstabe a berechneten theoretischen Betrages nach dem Verhältnis der nach seinen Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Versicherungszeiten und den nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor Eintritt des Versicherungsfalls insgesamt zurückgelegten Versicherungszeiten feststellen muß (vgl. Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-5/91, Di Prinzio, Slg. 1992, I-897, Randnr. 49).

  Der theoretische Betrag der Leistung im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a entspricht nach Buchstabe c dieser Bestimmung nämlich in jedem Fall dem der selbständigen Leistung im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 Satz 2, so daß sich aus Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung kein günstigeres Ergebnis ergeben könnte (vgl. Urteil Di Prinzio, a. a. O.).

  33 Die Bestimmungen der Verordnung müssen ferner für die Berechnung von Leistungen nach Gemeinschaftsrecht in ihrer Gesamtheit angewandt werden, so daß der zuständige Träger auch die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung berücksichtigen muß (vgl. Urteil Di Prinzio, a. a. O., Randnr. 46).

  36 Daraus folgt, daß der tatsächliche proratisierte Betrag der Rente unter Berücksichtigung aller fiktiven Zeiten vor Eintritt des Versicherungsfalls berechnet werden muß, die zu den tatsächlichen Beschäftigungsjahren nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des zuständigen Trägers hinzugezählt oder ihnen gleichgestellt werden (vgl. Urteil Di Prinzio, a. a. O., Randnrn.

  37 Schließlich muß, da die Bestimmungen von Artikel 46 der Verordnung in ihrer Gesamtheit angewandt werden müssen, die Berechnung des tatsächlichen proratisierten Betrages der Leistung immer vorgenommen werden, und zwar auch in einer Situation wie der des Klägers Fabrizii, in der der Betroffene eine volle Rente in einem Mitgliedstaat beanspruchen kann, ohne daß die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten herangezogen werden müssen (vgl. Urteil Di Prinzio, a. a. O., Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1993 - C-113/92

  Enrico Fabrizii u. a. gegen Office national des pensions. - Soziale Sicherheit …

  Es scheint mir daher, daß das Urteil Di Prinzio ( 7 ) hier die Antwort auf die Vorlagefrage gibt:.

  ( 5 ) Vgl. das Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-5/91 (Di Prinzio, Slg. 1992, I-897, Randnr. 39).

  ( 10 ) Urteil Di Prinzio (…a. a. O., Randnrn. 39, 44, 48 und 58).

  ( 16 ) Urteil Di Prinzio (…a. a. O., Randnr. 49), Hervorhebung von mir.

  ( 27 ) Vgl. das Urteil Di Prinzio (…a. a. O., Randnrn. 38, 46 und 55) und das Urteil Di Crescenzo und Casagrande (…a. a. O., Randnrn. 20 und 27).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-866/19

  Zaklad Ubezpieczen Spolecznych I Oddzial w Warszawie

  56 Z. B. Urteile vom 26. Juni 1980, Menzies (793/79, EU:C:1980:172), vom 23. September 1982, Besem (274/81, EU:C:1982:315), vom 18. Februar 1992, Di Prinzio (C-5/91, EU:C:1992:76), vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1998:427), vom 21. Februar 2013, Salgado González (C-282/11, EU:C:2013:86).

  68 Ebd., Rn. 38 und 39. Bei dieser Feststellung hat sich der Gerichtshof auf das Urteil vom 18. Februar 1992, Di Prinzio (C-5/91, EU:C:1992:76, Rn. 54), gestützt.

  75 Vgl. z. B. Urteile vom 18. Februar 1992, Di Prinzio (C-5/91, EU:C:1992:76), vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1998:427), vom 17. Dezember 1998, Lustig (C-244/97, EU:C:1998:619), vom 19. Juli 2012, Reichel-Albert (C-522/10, EU:C:2012:475), vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart (C-619/11, EU:C:2013:92), vom 21. Februar 2013, Salgado González (C-282/11, EU:C:2013:86).

 
• EuGH, 03.10.2002 - C-347/00

  Barreira Pérez

  Es ist also davon auszugehen, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsrechtsstreits, in dem die nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften anerkannten Anrechnungszeiten vor dem Eintritt des Versicherungsfalls liegen, diese Zeiten nicht nur in die Berechnung des theoretischen Betrages nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 einzubeziehen sind, sondern auch in die Berechnung des tatsächlichen Leistungsbetrages, wie sich dies im Übrigen ausdrücklich aus der Wendung "vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegte Versicherungszeiten" in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung ergibt (vgl. in diesem Sinne, Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-5/91, Di Prinzio, Slg. 1992, I-897, Randnr. 54).

  Hier ist festzustellen, dass, unabhängig vom Umfang und von der Dauer der negativen finanziellen Auswirkungen auf das nationale System der sozialen Sicherheit, die die spanische Regierung anführt, seit dem Urteil Di Prinzio, das im Übrigen keine zeitliche Begrenzung seiner Wirkungen enthält, über die Auslegung von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 in Bezug auf die Bedingungen, unter denen die fiktiven Versicherungszeiten bei der Berechnung der proratisierten Leistung zu berücksichtigen sind, keine Rechtsunsicherheit besteht, aufgrund deren die betroffenen Kreise sich über die Tragweite des Gemeinschaftsrechts in schwerwiegender Weise hätten irren können.

• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1995 - C-98/94

  Christel Schmidt gegen Rijksdienst voor Pensioenen. - Verordnung (EWG) Nr. …

  ( 24 ) Vgl. Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-5/91 (Di Prinzio, Slg. 1992, I-897, Randnr. 35) und Urteil vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-90/91 und C-91/91 (Di Crescenzo und Casagrande, Slg. 1992, I-3851, Randnr. 21).

  ( 27 ) Vgl. Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-31/92 (Larsy, Slg. 1993, I-4543) sowie Rechtsache C-5/91 (…Di Prinzio, a. a. O.) und verbundene Rechtssachen C-90/91 und C-91791 (…Di Crescenzo und Casagrande, a. a. O.).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-282/11

  Salgado González - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …

  22 - Urteil vom 18. Februar 1992, Di Prinzio (C-5/91, Slg. 1992, I-897, Randnrn.

  23 - Vgl. Urteil Di Prinzio, in Fn. 22 angeführt, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-107/00

  Insalaca

  15: - Urteil vom 2. Juli 1981 in den Rechtssachen 116/80, 117/80, 119/80, 120/80, 121/80 (Celestre u. a., Slg. 1981, 1737, Randnr. 15), Urteil Van der Bunt-Craig (Randnr. 15), Urteile vom 18. April 1989 in der Rechtssache 128/88 (Di Felice, Slg. 1989, 923, Randnr. 9), vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-5/91 (Di Prinzio, Slg. 1992, I-897, Randnr. 16) und vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-31/92 (Larsy, Slg. 1993, I-4543, Randnr. 12).

  16: - Urteil Di Prinzio (Randnr. 19).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-366/96

  Louisette Cordelle gegen Office national des pensions (ONP).

  (8) - Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-31/92 (Larsy, Slg. 1993, I-4543, Randnr. 11); siehe auch Urteil vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-90/91 und C-91/91 (Di Crescenzo und Casagrande, Slg. 1992, I-3851, Randnr. 15), Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-5/91 (Di Prinzio, Slg. 1992, I-897, Randnr. 16), Urteil vom 5. Mai 1983 in der Rechtssache 238/81 (Van der Bunt-Craig, Slg. 1983, 1385, Randnr. 15), Urteil vom 2. Juli 1981 in den verbundenen Rechtssachen 116/80, 117/80, 119/80, 120/80 und 121/80 (Celestre, Slg. 1981, 1737, Randnr. 9) und Urteil vom 5. Oktober 1978 in der Rechtssache 26/78 (Viola, Slg. 1978, 1771, Randnr. 16/19).

  (9) - Urteil in der Rechtssache C-31/92 (…a. a. O., zitiert in Fußnote 8, Randnr. 12); siehe auch Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-90/91 und C-91/91 (…a. a. O., zitiert in Fußnote 8, Randnr. 16); Urteil in der Rechtssache C-5/91 (…a. a. O., zitiert in Fußnote 8, Randnr. 17); Urteil in der Rechtssace 238/81 (…a. a. O., zitiert in Fußnote 8, Randnr. 15); Urteil in den verbundenen Rechtssachen 116/80, 117/80, 119/80, 120/80 und 121/80 (…a. a. O. (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 9) …und Urteil in der Rechtssache 26/78 (a. a. O., zitiert in Fußnote 8, Randnr. 20/21).

• EuGH, 11.06.1992 - C-90/91

  Office national des pensions / Di Crescenzo und Casagrande

  15 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-5/91, Di Prinzio, Slg. 1992, I-897) verbieten es jedoch dann, wenn der Wanderarbeitnehmer eine Rente nur nach den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bezieht, die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 nicht, daß diese nationalen Vorschriften vollständig, einschließlich der Antikumulierungsbestimmungen, auf ihn angewandt werden.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1996 - C-25/95

  Siegfried Otte gegen Bundesrepublik Deutschland. - Soziale Sicherheit der …

  (37) - Urteile vom 5. Mai 1983 in der Rechtssache 238/81 (Van der Bunt-Craig, Slg. 1983, 1385, Randnr. 15), vom 5. April 1990 in der Rechtssache C-108/89 (Pian, Slg. 1990, I-1599, Randnr. 8), vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-5/91 (Di Prinzio, Slg. 1992, I-897, Randnr. 16) und vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-90/91 und C-91/91 (Di Crescenzo und Casagrande, Slg. 1992, I-3851, Randnr. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1995 - C-475/93

  Jean-Louis Thévenon und Stadt Speyer - Sozialamt gegen Landesversicherungsanstalt …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-45/92

  Vito Canio Lepore und Nicolantonio Scamuffa gegen Office national des pensions. - …
• VGH Hessen, 12.01.1995 - 8 UE 775/92

  Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im Steinkohlebergbau - Verhältnis von nationaler …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-132/96

  Antonio Stinco und Ciro Panfilo gegen Istituto nazionale della previdenza sociale …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-90/91

  Office national des pensions gegen Emilio Di Crescenzo und Angela Casagrande, …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1994 - C-146/93

  Hugh McLachlan gegen Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1994 - C-325/93

  Union nationale des mutualités socialistes gegen Aldo Del Grosso. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1993 - C-31/92

  Marius Larsy gegen Institut national d'assurances sociales pour travailleurs …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1992 - C-275/91

  Alfredo Iacobelli gegen Institut national d'assurance maladie-invalidité und …